Willkommen in der DDR 2.0

[...] Die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht! [...]
- Richterin Barbara Borchardt
AkteBorchardt

Eine Linksextremistin "hütet" die Verfassung.  Was Sie wissen sollten:

Barbara Borchardt. Von der Sprecherin des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Antikapitalistische Linke“ zur Verfassungsrichterin am Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern.


Dass eine bekennende DDR-Sympathisantin und Linksradikale in ein Verfassungsrichteramt gewählt wird ist ein Novum in Deutschland. Doch wer ist jene Frau, die künftig über eine Landesverfassung wacht und womöglich politische Gegner verfolgen lässt? Werfen Sie selbst einen Blick auf die unrühmliche Vita der Verfassungsrichterin.


Wussten Sie, dass:


  • ...Borchardt Mitglied und Sprecherrat in der "Antikapitalistischen Linken" ist, einem Verein der einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ (VS-Bericht 2018, Seite 163) und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen" fordert? Kritik an den Forderungen der "Antikapitalistischen Linken" weist Frau Borchardt als "puren Antikommunismus" zurück.
  • ...Borchardt auch nach ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin zu ihrer Mitgliedschaft in der "Antikapitalistischen Linken" steht, diese verteidigt und meint, dass die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ein "Fehler ist"?
  • ...Borchardt in einem Interview mit der linken Zeitung "junge Welt" 2010 bestätigte, dass die "Antikapitalistische Linke" und die "Kommunistische Plattform" (ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet) zusammenarbeiten?
  • ...die DDR-Nostalgikerin sich sogar auf das Grundgesetz beruft, wenn sie verlautet, dass dort nicht "verankert ist, dass wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen" und offen bekennt: "Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne ich nicht grundsätzlich ab".
  • ...ein Kollege Borchardts aus dem Verein "Antikapitalistischen Linke" bei einer Konferenz meinte: "Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen."?
  • ...Borchardt bei einer Demonstration 2016 einen Hooligan als "persönlichen Pressefotografen" engagierte, obwohl dieser wegen Steinwürfen gegen Polizeibeamte zu einer Haftstrafe verurteilt war?
  • ...Borchardt auch weiterhin Kontakt zu vom Verfassungsschutz beobachteten linksradikalen Organisationen pflegt, bei der Antifa mitmarschiert und mehr oder weniger offen einen Systemwechsel anstrebt?
  • ...Borchardt bei Sitzungen der Linksfraktion im Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP) gleich zwei mal zu Unrecht Aufwandsentschädigungen bekommen hat – als einfaches und ehrenamtliches Kreistagsmitglied und auch als hauptamtliche Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion? Diese Gelder muss Borchardt nun zurückzahlen.

Meinungen zur Ernennung Borchardts:


  • ...der deutsche Verfassungsschutzchef  Thomas Haldenweg ein "großes Problem" mit der Ernennung Borchardts hat und bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag sagte, er finde es als Verfassungsschützer "unerträglich, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde"?
  • ...Verfassungsschutzchef Haldenweg laut einem Interview mit N-TV sogar eine Beobachtung Borchardts durch den Verfassungsschutz andenkt?
  • ...der Verfassungsrechtler der Universität Jena, Michael Brenner, folgendes zur Wahl Borchardts äußerte: "Diese Frau steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. [...] Verfassungskritische und verfassungsfeindliche Personen gehören nicht in ein Verfassungsgericht, denn sie judizieren ja immerhin über die Verfassung." ?
  • ...der ehemalige Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck zur Wahl Borchardts meinte: "Mein Herz und mein Bauch sind sehr kritisch gegenüber dieser Entscheidung. Ich bin außerdem Ossi und habe gegenüber diesen SED-Mitgliedern von einst, die nicht gelernt haben, was eine Demokratie war, sehr starke Antigefühle."?
  • ...Leif-Erik Holm, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, im Bundestag anlässlich des "Gedenktag 17. Juni 1953" zum DDR-Aufstand meinte: "Wer den Schutz der Verfassung einer Richterin überlässt die mit der Verfassung offensichtlich Probleme hat, der macht den Bock zum Gärtner und wird damit selbst zum Risiko für die Demokratie."?
  • ...sogar der SPD-Politiker Bodo Krumbholz Landtagsabgeordnete der SPD und der CDU vor einer Wahl Borchardts warnte, weil diese "niemals erkennen lassen hat, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, dieses anerkennt oder auch nur respektiert."?
Die Entscheidung für den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR alternativlos. Die Errichtung der Mauer leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein [...]
- Richterin Barbara Borchardt
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Borchardts DDR-Vergangenheit

  • ...mit 20 Jahren (1976) der SED beitrat und dieser – trotz viermaliger Änderung des Parteinamens – seitdem ununterbrochen angehört?
  • ...sich Borchardt in ihrer Zeit als SED-Bürgermeisterin von Groß Daberkow am Vermögen von Regimegegnern bereicherte? Wie Dokumente und Zeugenaussagen belegen, fiel das Haus eines in die BRD ausgewanderten Ehepaars an Borchardt, nachdem sie diese unter Druck setzte.
  • ...Borchardt kurz vor dem Zusammenbruch der DDR das Haus verkaufte? Und zwar für 18.000 Mark an die Gemeinde, der sie seinerzeit vorstand. In der Ratssitzung am 20. September 1989 nahm Borchardt als Bürgermeisterin und Käuferin teil.

    kurz vor dem Zusammenbruch der DDR, verkaufte Borchardt das Haus. Und zwar an die Gemeinde, der sie seinerzeit vorstand. In der Ratssitzung am 20. September 1989 nahm Borchardt als Bürgermeisterin und Käuferin teil.

  • ...laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 6 AZR 610/97) eine besondere Systemnähe Borchardts zur SED-Diktatur vermuten lässt, da sie 1984 einen Abschluss an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR absolvierte?*

  • ...Borchardt 1990 nach der Wende beim Arbeitslosenverband Deutschland unterkam, den ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gegründet hatte?

  • ...die stramme Genossin nach der Wende Mitglied im PDS-Landesvorstand, später stellvertretende Landesvorsitzende war?
  • ...Borchardt 1991 ehrenamtliche Richterin werden wollte und kandidierte, der Gemeinderat ihrer ehemaligen Bürgermeistergemeinde jedoch beschloss, dem Wahlausschuss des Landratsamtes mitzuteilen, dass man die ehemalige Bürgermeisterin ablehne?

    ehrenamtliche Richterin werden und kandidierte

  • ...Borchardt 2011 bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Mecklenburger Landtag zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten der Linken demonstrativ sitzen blieb?

    2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.

    2011 sorgte Borchardt für Aufsehen, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.

  • ...sowohl Juristen- als auch Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft fassungslos angesichts der Wahl Borchardts sind, diese als als Schlag ins Gesicht aller Opfer werten und von einer "Schande" sprechen?

  • ...die FDP ebenfalls gegen die Wahl Borchardts demonstrierte und im Zuge dessen eine DDR-Fahne vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald gehisst hat?

    Groß Daberkow

    Groß Daberkow

    Groß Daberkow Regimegegnern ein Haus abgepresst hat?

Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.
- Richterin Barbara Borchardt
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Die CDU und Borchardt

  • ...die CDU Barbara Borchardt zur Wahl verhalf? Ausgerechnet im Heimatverband von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit bei der Wahl in das Richteramt. Bis auf die AfD haben alle Landtagsparteien für die Ernennung einer SED Altkommunistin zur Verfassungsrichterin gestimmt.
  • ...ein Dringlichkeitsantrag der AfD auf Abwahl von Borchardt ebenso von allen Parteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns abgelehnt wurde? Die CDU hielt der Kommunistin Borchardt somit zum zweiten Mal die Stange und verweigerte gegenüber den Medien eine Stellungnahme dazu.**
  • ...Borchardt bei der Vorstellung vor den Fraktionen weder von der CDU, noch der SPD kritische Fragen zu ihren politischen Überzeugungen gestellt wurde? Kein Parlamentarier hat sich zu kritischen Nachfragen aufgerafft.
  • ...die CDU noch im Februar 2020 in ihrem Grundsatzprogramm entschieden hatte: "Einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke wird sich die Rechtsstaatspartei CDU auch in Zukunft verweigern, weil die Partei Die Linke ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung noch nicht geklärt hat."
  • ...der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Silkeit noch im Jahr 2016 Borchardt kritisierte und die Linkspartei aufforderte, sich eindeutiger von verurteilten Gewalttätern zu distanzieren?
  • ...die CDU mit der Wahl Borchardts gleich zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit gegen den parteiinternen Beschluss verstieß, nie mit der Linken zu paktieren? Die CDU somit nach der Wahl des Kommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsident Thüringens auch mit der Wahl Borchardts zum Wegbereiter der radikalen Linken wurde.

    Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Silkeit kritisierte Borchardt und forderte die Linkspartei auf, sich eindeutiger von verurteilten Gewalttätern zu distanzieren. – Quelle: https://www.svz.de/13686946 ©2020

    Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Silkeit kritisierte Borchardt und forderte die Linkspartei auf, sich eindeutiger von verurteilten Gewalttätern zu distanzieren – Quelle: https://www.svz.de/13686946 ©2020

  • ...CSU-Generalsekretär Markus Blume anlässlich der Bestellung Borchardts auf Twitter schrieb: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“  Dazu stellte er eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, flankiert von Abbildungen von Lenin und Stalin, siehe untenstehendes Bild.

Kanzlerin Merkel und Borchardt

  • ...Angela Merkel und Barbara Borchardt zeitgleich das Gymnasium in Templin besuchten und nur eine Schulstufe auseinander waren? Eine mögliche Seilschaft zwischen beiden Personen, die zudem beide in der SED aktiv waren, erscheint also durchaus möglich (Zur Info: Merkel war als Sekretärin für Agitation und Propaganda des sozialistischen DDR-Jugendverbandes FDJ tätig).
  • ...Kanzlerin Merkel ihre "Genossin Borchardt" bei einer Fragestunde im Bundestag indirekt in Schutz nahm und keine Kritik an ihr äußern wollte? Leif-Erik Holm, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordneter, hat die Kanzlerin nämlich in Bedrängnis und Erklärungsnot gebracht, als er sie fragte, wie es sein kann, dass eine Linksextremistin von der CDU in ein Verfassungsrichteramt gewählt werde. Merkels Antwort: Es gebe eben "komplexe Verfahren" im Landtag von MV.  Auf Nachfrage Holms, ob Merkel die Kritik des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang und des CSU-Generalsekretärs Markus Blume gerechtfertigt finde, sagte die Kanzlerin: "Ja." Nach einer kleinen Pause fügte sie hinzu: "Das Ergebnis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht umfassend befriedigend."
Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.
- Richterin Barbara Borchardt
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* Leitsatz Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 6 AZR 610/97:

 

1.... Eine besondere persönliche Systemnähe wird vermutet, wenn der Angestellte Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war (Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. dd der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O). 


2. Ob eine Bildungseinrichtung mit der Akademie für Staat und Recht "vergleichbar" war, hängt insbesondere von Inhalt und Ziel der Ausbildung ab. Diente diese dazu, Staatsfunktionäre und Kader des Staatsapparats der DDR in ideologischer Hinsieht für ihre Tätigkeit im Staatswesen zu schulen, ist Vergleichbarkeit im Sinne der Tarifbestimmung gegeben.“


17. An der Akademie für Staat und Recht wurden Staatsfunktionäre ausgebildet und leitende Kader der Staatsorgane qualifiziert. Die Ausbildung diente nach dem Willen des Ministerrats der DDR der ständigen klassenmäßigen Stärkung des sozialistischen Staatsapparates und der Erhöhung der marxistisch-leninistischen Kenntnisse der Leiter und Mitarbeiter der Staatsorgane und der Entwicklung ihrer politischen und fachlichen Fähigkeit, schöpferisch die Politik der SED im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur weiteren Festigung der Arbeiter- und Bauernmacht und ständigen Erhöhung ihres internationalen Ansehens zu verwirklichen (BAG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 610/97 - NJW 2000, 1516 <1518>). Nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) erhielten die Absolventen der Akademie für Staat und Recht mit dem Ziel ihrer Vorbereitung auf eine (künftige) Leitungsfunktion im sozialistischen Staatswesen vor allem eine intensive ideologische Schulung marxistisch-leninistischer Prägung, wohinter die Vermittlung rein fachlicher juristischer Kenntnisse deutlich zurücktrat."


18. Dem entsprachen nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Ausbildungsziele und -inhalte der Parteihochschule "Karl Marx". Hiernach war diese Parteihochschule die höchste Bildungsstätte der SED. Sie hat der Kaderauslese gedient und sollte einen "zuverlässigen, disziplinierten und marxistisch geschulten Funktionär" hervorbringen. Die Parteihochschule hat als höchste Stufe der Aus- und Weiterbildung der führenden Kader gedient. Zu den dort unterrichteten und geprüften Fächern gehörten unter anderem marxistisch-leninistische Philosophie, Staat und Recht, Kulturpolitik der SED, politische Ökonomie des Sozialismus/Kapitalismus, marxistisch-leninistische Partei und Parteiaufbau, wissenschaftlicher Kommunismus, Geschichte der SED, Geschichte und Politik der KPdSU sowie Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Die Delegierung an die Parteihochschule geschah auf Beschluss der Sekretariate der SED-Bezirksleitungen, welche sich dazu mit der Abteilung Parteiorgane des ZK abstimmen mussten. Erforderlich waren dabei unter anderem eine "kaderpolitisch reine Weste" sowie die erfolgreich bestandene Erprobung in der politischen Arbeit.“


** Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Entlassung der Verfassungsrichterin Barbara Borchardt im Wortlaut:


Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass die Wahl Barbara Borchardts zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern dessen Ansehen aufgrund ihres zweifelhaften Verhältnisses zu Verfassung und Grundgesetz und ihrer untragbaren Äußerungen zur deutschen Geschichte schweren Schaden zugefügt hat.

2. Der Landtag beantragt daher gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. § 7 Landesverfassungsgerichtsgesetz (LVerfGG M-V) die Entlassung Frau Borchardts als Verfassungsrichterin durch das Landesverfassungsgericht.

Quellen:


https://www.bazonline.ch/ausland/europa/angela-merkels-unbekannte-naehe-zum-sedregime/story/26983540

https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/verfassungsrichterin-borchardt-hier-marschiert-sie-mit-der-antifa-70941792.bild.html

https://www.bverwg.de/020217U2C25.15.0

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-die-richterin-und-ihr-schenker_id_12092492.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-um-linken-politikerin-illegaler-immobiliendeal-borchardt-soll-ddr-regimegegner-haus-abgepresst-haben_id_12094881.html

https://www.idea.de/politik/detail/kritik-an-borchardt-wahl-eine-verfassungsfeindliche-verfassungsrichterin-113054.html

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/141750.wir-wollen-in-die-inhaltliche-debatte-einsteigen.html

https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/ehemalige-abgeordnete/5-wahlperiode/borchardt-barbara

https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/rechtsausschuss

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Borchardt-bleibt-Richterin-am-Landesverfassungsgericht,borchardt162.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Wahl-Borchardts-zur-Verfassungsrichterin,borchardt152.html

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/barbara-borchardt-muss-gelder-zurueckzahlen-1539701606.html

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/csu-generalsekretaer-schiesst-auf-twitter-gegen-borchardt-1939430605.html

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/fdp-hisst-ddr-fahne-vor-verfassungsgericht-0439591406.html

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/merkel-und-die-linksextremistische-verfassungsrichterin-borchardt-0139883407

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/spd-und-cdu-wurden-von-ex-kollegen-gewarnt-2739501005.html

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/verfassungsschutzchef-findet-fall-borchardt-unertraeglich-2939854006.html

http://www.originalsozial.de/fileadmin/lv/Dokumente/LPT08_2011/NEU_Thesen_zum_50._Jahrestag_der_Berliner_Mauer_13072011.pdf

https://www.schwaebische-post.de/1897492/

https://www.sueddeutsche.de/politik/barbara-borchardt-landesverfassungsgericht-mecklenburg-vorpommern-antikapitalistische-linke-1.4919632

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-berlin-gauck-kritisiert-wahl-von-verfassungsrichterin-borchardt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200610-99-374494

https://www.svz.de/lokales/rostock/hansa-fan-legt-revision-gegen-haftstrafe-ein-id13686946.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rote-richterin-barbara-borchardt/

https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208069587/Mecklenburg-Vorpommern-Verfassungsrichterin-und-Mitglied-der-Antikapitalistischen-Linken.html

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article208639417/Union-der-Opferverbaende-Ernennung-Borchardts-eine-Schande.html